Besserer Schutz für Schutzbedürftige!

Bezahlbare Mieten und gutes Wohnen sind für viele Menschen in Deutschland ein Problem. Menschen im Betreuten Wohnen sind jedoch rechtlich besonders schlecht geschützt. Wofür wir kämpfen? Für gleiches Recht für Alle.

Betreutes Wohnen

Worum geht’s?

Nicht alle Menschen haben Glück im Leben. Einige machen Gewalterfahrungen, sind suchtkrank oder haben eine psychische Krankheit. Es gibt viele Gründe, warum Menschen Schwierigkeiten haben, alleine zurechtzukommen. Für sie gibt es das so genannte Betreute Wohnen. Leider gilt für die vielen sozialen Organisationen, die das Betreute Wohnen anbieten, nur das Gewerbemietrecht und nicht das Wohnraum-Mietrecht - das für alle anderen Menschen und ihr Zuhause gilt und sie vor Kündigungen oder starken Mieterhöhungen durch den Vermieter schützt. Die Folge: Steigen die Mietpreise in einem Viertel, sind die ersten Bewohner, die gehen müssen, die betreuten Menschen. Dabei brauchen ganz besonders sie eine eigene Wohnung in vertrauter Umgebung, damit ihre Therapie gelingen kann. – Sie sind besonders schlecht geschützt, obwohl sie eigentlich besonders schutzbedürftig sind. Wir kämpfen mit PROWO e.V. dafür, dass sich das ändert. Für die 1.000 durch PROWO betreuten Menschen in Berlin und die weiteren gut 100.000 betreuten Menschen in ganz Deutschland.

Was ist unser konkretes Ziel?

Gleiches Recht für Alle. Unser Ziel ist es, den gesetzlichen Kündigungsschutz für Wohnungen endlich auch auf das Zuhause betreuter Menschen auszuweiten. Dafür müsste man das BGB ändern. Das BGB ist die Abkürzung für "Bürgerliches Gesetzbuch", eines der dicksten und wichtigsten Gesetzbücher, die wir in Deutschland haben. Ab § 549 BGB fangen die Vorschriften über das Wohnraum-Mietrecht an: Wer darf wann kündigen, darf die Miete erhöht werden, darf ich meine Wohnung untervermieten, solche Sachen. Wir arbeiten dafür, dass die Politik hier eine neue Regelung zum Schutz der betreuten Menschen einfügt. Wir brauchen eine Regelung, die feststellt, dass für den Mietvertrag zwischen Vermieter und sozialer Organisation das Wohnraum-Mietrecht, und nicht bloß das Gewerbemietrecht gilt.

Was machen wir gerade?