Faire Steuern auf Tampons & Co.

Menstruationsartikel sind in Deutschland mit 19 Prozent besteuert. Das muss sich ändern.

Created with Sketch.
Created with Sketch.

Worum geht es?

In Deutschland gibt es __zwei Mehrwertsteuersätze__: den regulären Satz von 19 Prozent - und den ermäßigten Satz von 7 Prozent. Die 7 Prozent sollen nach Aussage der Bundesregierung "__Güter des lebensnotwendigen Bedarfs__ aus sozial-politischen Gründen verbilligen". Eine Formulierung, die wie gemacht scheint für Tampons, Binden und andere Menstruationsartikel. Denn Frauen können es sich nicht aussuchen, ob sie menstruieren oder nicht. Sie können sich auch nicht aussuchen, Menstruationsartikel zu kaufen. Ohne diese "lebensnotwendigen" Produkte könnten sie knapp alle vier Wochen nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Aber __Überraschung: Tampons & Co. werden mit 19 Prozent besteuert.__ Anders als Blumensträuße. Als Hundekekse oder Brennholz. Als Wachteleier oder Riesengarnelen oder Schildkrötenfleisch. Als wertvolle Münzen oder Briefmarken oder Gemälde. Ach ja, natürlich auch anders als die berühmten Hotelübernachtungen. Die werden zum Beispiel alle nur mit 7 Prozent besteuert. Für uns ist klar: Faktisch wird hier der weibliche Körper besteuert. __Das muss sich ändern.__
Created with Sketch.

Wieso ist das ein Thema für die Politik?

Ob 19 Prozent oder 7 Prozent: Darüber entscheidet die Politik. Es braucht dafür eine __Gesetzesänderung__. Wer es genau wissen will: Es geht um Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes. Für eine solche Änderung muss es eine __Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat__ geben. Und das Bundesministerium der Finanzen sollte auch mitspielen. Es wird also darum gehen die zuständigen Politikerinnen und Politiker davon zu überzeugen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Menstruationsartikel richtig und wichtig ist.
Created with Sketch.

Was macht ihr mit dem Geld?

Gute Lobbyarbeit gibt es nicht für umsonst. Wir müssen __herausfinden, wer die zuständigen Bundestagsabgeordneten__ und die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien sind. Das gleiche auch noch mal in allen 16 Finanzministerien der Länder - denn die bestimmen über den Bundesrat mit. Dann müssen wir gute __Positionspapiere__ erarbeiten, die das Thema juristisch, ökonomisch und politisch überzeugend darstellen. Und dann mit den zuständigen Menschen persönlich ins __Gespräch__ kommen... Wir rechnen damit, dass wir __mindestens ein Jahr__ arbeiten müssen, um Ergebnisse zu erzielen. Das alles braucht Zeit und Arbeitsstunden. Und Geld. Denn welobby ist kein Feierabendprojekt, für das wir mal am Abend oder Wochenende arbeiten. Unser Anspruch ist es, genauso professionell zu sein wie andere professionelle politische Interessenvertreter. Ach ja, und bei uns gilt natürlich wie bei jedem ordentlichen Crowdfunding: Wenn wir die 20.000 Euro, die wir für die Arbeit brauchen, nicht zusammenbekommen, können wir leider nicht für das Thema arbeiten. Aber dann bekommen natürlich auch alle ihr __Geld zurück__ - wir werden nicht einen Cent einbehalten.
Created with Sketch.

Wer hat das Thema vorgeschlagen?

Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra stammen beide aus Hamburg und machen seit dem Weltfrauentag 2018 auf die hohe Besteuerung von Menstruationsartikeln aufmerksam. Yasemin studiert Interdisziplinäre Public und Nonprofit Studien im Master in Hamburg. Nanna ist studierte Staatswissenschaftlerin mit den Schwerpunkten Politik und Öffentliches Recht und arbeitet als PR-Beraterin im IT-Bereich.