Wir sind § 578 Absatz 3 BGB! Zwei-Klassen-Rechtsschutz im Mietrecht endlich abgeschafft

Erster Fall, erster Erfolg: Unsere Lobby-Arbeit für den Berliner Verein PROWO e.V. war erfolgreich. Das heißt: Endlich besserer Schutz für betreute Menschen. Im heute vom Bundestag verabschiedeten Mietrechtsanpassungsgesetz erhalten Sozialträger nun endlich den Schutz des Wohnraummietrechts. Hierfür wird ein neuer Absatz 3 in den bestehenden Paragraphen 578 BGB eingefügt. Bisher galt in diesen Fällen das Gewerbemietrecht mit der Folge, dass es für Sozialträger bzw. die betreuten Menschen quasi keinen Schutz vor Mieterhöhungen und Kündigungen gab. Die Thematik wurde in den vergangenen Jahren von Sozialträgern und Teilen der Politik immer wieder adressiert, das Vorhaben scheiterte aber bislang an Widerstand aus den Reihen der Union und Vertretern der Immobilienwirtschaft. Mit der heutigen Gesetzesreform wird mehr Schutz für die Schutzbedürftigen endlich Realität. Zurzeit betreut alleine PROWO e.V. etwa 1.000 Menschen in Berlin, insgesamt leben deutschlandweit etwa 100.000 Menschen in betreuten Wohnformen.

Anfang des Monats hatten wir euch hier darüber informiert, dass wir nun mit unserer ersten Lobby-Kampagne beginnen. An diesem Punkt startete im Bundestag gerade das Gesetzgebungsverfahren zur Mietrechtsreform. Die Mietrechts-Problematik der Sozialträger war da noch nicht im Gesetzesentwurf enthalten. Die Abgeordneten standen unter erheblichen Zeitdruck, da die Gesetzesreform bereits zum 1.1.2019 in Kraft treten sollte. Wir haben uns dennoch in das Verfahren eingeklinkt, indem wir Kontakt zu den relevanten Entscheidern vom Justizministerium und der SPD- und Unionsfraktion aufgenommen haben. Insgesamt haben wir mehr als 30 Briefe und Paper an relevante Bundestagsabgeordnete verschickt, unzählige Telefonate und persönliche Gespräche mit Abgeordneten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt. Dazu haben wir über unsere Internetseite und die sozialen Medien über unsere Arbeit informiert und interagiert und Wohlfahrtsverbände wie etwa die Caritas, die Diakonie oder den Paritätischen mit ins Boot holen können. Heute können wir stolz sagen: mit Erfolg.

Unser Gründer und Cheflobbyist Jan Christian Sahl: „Ich bin sehr stolz auf das, was wir in nur wenigen Wochen erreichen konnten. Jahrelang hat sich bei dem Thema nichts getan – jetzt am Schluss ging alles ganz fix. Ich will aber auch sagen: Ganz alleine ist welobby natürlich nicht für den Erfolg verantwortlich. Danke an alle großen und kleinen Organisationen, die sich in den vergangenen drei Wochen hinter unser Anliegen gestellt haben. Und außerdem, nicht zu vergessen: Union und SPD haben uns in kürzester Zeit angehört, mit uns diskutiert und eine Verbesserung für Menschen beschlossen, die sonst keine große politische Stimme haben. Deshalb einfach auch mal: Danke Deutscher Bundestag, Danke CDU, Danke SPD.“

Stefan Lutz, Sozialmanager bei PROWO e.V.: „Seit Jahren schon sind wir und andere Sozialträger von einer unserer Meinung nach unfairen Rechtslage betroffen und verlieren daher immer wieder Unterkünfte. Für uns ist es ganz unglaublich, dass es jetzt wirklich anders werden kann. Als normaler Bürger denkt man ja immer, dass Gesetze in Stein gemeißelt sind und man keinen Einfluss auf die Politik hat – gerade als Vertreter von Gruppen, die eh kaum wahrgenommen werden. Ohne welobby hätten wir das nicht geschafft. Sie haben ein tolles politisches Gespür für das richtige Timing und die richtige Ansprache von Politikerinnen und Politkern gehabt. Und Danke an SPD und CDU für dieses wirklich schöne Weihnachtsgeschenk für viele Menschen in Berlin und Deutschland – vor allem an die Berliner SPD-Abgeordnete Eva Högl, die uns seit Jahren unterstützt.“

Weitere Informationen:

++ Bundestagsbeschluss: Hier die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wie am Donnerstagabend, 29.11.2018, beschlossen.
++ Behind-the-scenes: Was, wann und wie passiert ist, haben wir gemäß unseren Transparenzversprechen auf unserer Kampagnenseite festgehalten.
++ Blogeintrag: So haben wir Anfang November darüber informiert, dass wir nun aktiv werden.
++ Zeitungsartikel: Der Tagesspiegel berichtete Anfang November über den Start unserer Lobby-Arbeit.